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Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2025
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
Untertitel 1 (Dienstvertrag)
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
Weitere Vorschriften um § 616 BGB
- BGB - Inhaltsverzeichnis
- § 612a BGB - Maßregelungsverbot
- § 613 BGB - Unübertragbarkeit
- § 613a BGB - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- § 614 BGB - Fälligkeit der Vergütung
- § 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- § 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung
- § 617 BGB - Pflicht zur Krankenfürsorge
- § 618 BGB - Pflicht zu Schutzmaßnahmen
- § 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
- § 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
- § 620 BGB - Beendigung des Dienstverhältnisses
Erwähnungen von § 616 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 616 BGB:
- Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
- Urlaubsregelungen für das Baugewerbe ()
- Anlage 12 (zu § 3 Absatz 1) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Juni 2016
- Anlage 13 (zu § 3 Absatz 2)Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Dezember 2014
- Anlage 14 (zu § 3 Absatz 3) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 17. Dezember 2012
- Anlage 15 (zu § 3 Absatz 4) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 31. Mai 2012
- Anlage 16 (zu § 3 Absatz 5)Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 20. August 2007
- Anlage 17 (zu § 3 Absatz 6)Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 19. Mai 2006
- Anlage 18 (zu § 3 Absatz 7)Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 29. Juli 2005
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Corona-Virus und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Reiserecht... Betreuungsmöglichkeit besteht – zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen.Im Einzelfall zu klären ist dann, ob sie für diese Zeit weiter Anspruch auf ihr Gehalt haben oder nicht. Nach § 616 BGB bleibt der Lohnanspruch erhalten, wenn der Arbeitnehmer für einen überschaubaren Zeitraum unverschuldet aus persönlichen Gründen seine ...Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit... Eine solche Gutschrift hat nur für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu erfolgen. Diese tarifliche Bestimmung steht im Einklang mit § 616 BGB und verletzt weder das in §§ 26 ArbGG, 45 Abs. 1a DRiG geregelte Benachteiligungsverbot für ehrenamtliche Richter noch - bei Teilzeitarbeit - das Verbot der ...Wie erhalten Arbeitnehmer Pflegezeit?... Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts während der Pflegezeit einräumt. Allerdings kann ein Vergütungsanspruch aus anderen rechtlichen Grundlagen wie § 616 BGB oder dem Arbeits- oder Tarifvertrag des Arbeitnehmers resultieren.Die Pflegezeit ist eine wichtige gesetzliche Regelung, die es den Arbeitnehmern ...Arztbesuch während der Arbeitszeit: Wann ist er erlaubt?... besteht auch ein Anspruch auf Vergütung trotz ausgefallener Arbeitszeit (vgl. BAG, Urteil vom 29.02.1984 – Az. 5 AZR 92/82). Eine sehr allgemein gehaltene Regel hierzu enthält § 616 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB], der besagt, der Anspruch auf Vergütung weiter besteht, wenn der Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ...Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen?... Zeiten einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf das normale Gehalt bzw. den normalen Lohn haben.Anspruch auf Lohn bzw. Gehalt bei vorübergehender Verhinderung an Arbeit:Nach § 616 BGB haben Arbeitnehmer grundsätzlich auch dann Anspruch auf Ihren Lohn bzw. ihr Gehalt, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit unverschuldet ...Sturmwarnung: Besteht eine Arbeitspflicht trotz Unwetter?... Zahlung des Lohns. Dies ergibt sich auch aus dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“.Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Ein Anspruch auf Zahlung des Lohns könnte sich aus § 616 BGB ergeben. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund vorübergehend an der Dienstleistung verhindert wird.Ein solcher ...Darf ich während der Arbeitszeit zum Arzt gehen?... Arztbesuche außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen sollten.Unter bestimmten Umständen besteht jedoch Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und § 616 BGB. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines unerwarteten medizinischen Notfalls oder aus anderen unaufschiebbaren Gründen während der ...Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub?... zusätzliche Tage ohne Arbeitspflicht als auch zusätzliche bezahlte Urlaubstage umfassen kann.Der Begriff „Sonderurlaub“ ist nicht im Gesetz definiert, aber er kann sich aus § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergeben. Dieser regelt die Vergütungsfortzahlung für Arbeitnehmer in Fällen, in denen sie aus persönlichen Gründen ohne ...Krankes Kind: Zu Hause bleiben erlaubt oder muss der Chef nicht frei geben?... Krankheitsfall ihres Kindes gegenüber ihrem Arbeitgeber?Wenn ein Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen vorübergehend verhindert ist, seiner Arbeitsleistung nachzukommen, so greift § 616 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Zu diesen persönlichen Gründen zählen unter anderen Eheschließung, Geburt, Beerdigung, Fahrprüfung oder ein Brand in der ...Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub für einen Umzug?... Ihrem Betriebsrat nach, welcher Tarifvertrag für Sie gilt und inwieweit ihnen etwa ein freier Arbeitstag wegen Ihrem Umzug zusteht.Bezahlte Arbeitsfreistellung wegen Umzug nach § 616 BGBSofern sich kein Anspruch auf einen Sonderurlaub in Gestalt einer bezahlten Arbeitsfreistellung aus dem Tarifvertrag ergibt, könnte sich ein solcher ...
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§ 616 BGB? Nicht erhebliche Verhinderung?AW: § 616 BGB? Nicht erhebliche Verhinderung?Der § 616 BGB regelt in der alten und neuen Fassung die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.Nach dem Wortlaut des § 616 BGB (2002) gilt die Regelung mit den 6 Wochen nur für Angestellte.Heute hat ein Beschäftigter im Krankheitsfall ebenfalls für 6 Wochen einen Anspruch auf Lohnfortzahlung ...Arbeitsvertrag §615 BGB und §616 BGB ausnehmen?hallo,kann man in einem arbeitsvertrag die §615 BGB und §616 BGB ausnehmen?die arbeitsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass die im § 615 BGB und § 616 BGB keine anwendung findet.bitte um schnelle antwort.grußtigerwutz§616 BGB - Fehlzeiten bei Eltern?AW: §616 BGB - Fehlzeiten bei Eltern?Wer sagt denn, dass auch nur eine Woche Arbeitszeit pro Jahr an Ausfall unerheblich mit der Folge des § 616 BGB ist? Das BAG sicher nicht ;)Urlaub bei Arztbesuch?Zudem nicht vergessen: § 616 BGB ist andingbar. Muss man auch mal im AV nachschauen.Arzttermin - Regelung des § 616 BGBAW: Arzttermin - Regelung des § 616 BGBGrundsätzlich kann ein Anspruch auf Vergütung nach § 616 BGB innerhalb einer Gleitzeitvereinbarung nur dann bestehen, wenn das Ereignis in eine verbindlich vereinbarte Kernarbeitszeit fällt.Des weiteren müsste geprüft werden in wie weit der § 616 BGB abbedungen wurde.Muss ein Chef bei einer Corona Impfung frei stellen?Ja, er muss freistellen. Ob er auch vergüten muss, regelt § 616 BGB, wenn nichts anderes vorhanden ist.Sonderurlaub Heirat verweigertAW: Sonderurlaub Heirat verweigert§ 616 BGBBezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie aus persönlichen Gründen unverschuldet und für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert sind (§ 616 BGB)Ist Bei Hochzeit der Fall, sofern der Termin nicht im Urlaub stattfindet.§ 616 BGB sagt nicht konkret, wie ...Sonderurlaub für HeiratAW: Sonderurlaub für HeiratHallo grottenolmMan kann sich ja über die Bezeichnung streiten, aber regelhaft wird die Freistellung nach §616 BGB für die eigene Hochzeit als Sonderurlaub bezeichnet.Der § 616 BGB ist im Arbeitsrecht imho einer der mißverstandensten Regelungen, gefolgt vom Gleichbehandlungsgrundsatz. :)Auch ihre ...Zusatz zum Arbeitsvertrag QuarantäneFür den Fall, dass sich der AN absondern muss oder einer Quarantäne unterliegt, findet § 616 BGB keine Anwendung.Beerdigung von Familienangehörigen 1. Grades, keine Freistellung durch AGUnd wenn der § 616 BGB im Arbeitsvertrag ausgeschlossen war, handelte der AG dann auch rechtswidrig?Alleinerziehende Angestellte im TVöD in Vollzeit mit KleinkindernHier steht alles drinhttps://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/freistellung-zur-kinderbetreuung-bei-schulschliessung_76_511796.htmlErgänzend:Bestimmt demnach ein Tarifvertrag, unter welchen Voraussetzungen und aus welchen Anlässen ein Vergütungsanspruch zuerkannt ist, sind Ansprüche nach § 616 BGB ausgeschlossen. Eine solch abschließende ...Kinderkrankengeld Rückwirkend abziehenEs liegen laut Arbeitsvertrag keine Ausschlussfristen vor.Ist denn vielleicht lt. Arbeitsvertrag die Entgeltfortzahlung gem. § 616 BGB ausgeschlossen?
Entscheidungen zu § 616 BGB
LAG-HAMM, 5 Sa 710/09Es stellt einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund im Sinne des § 616 Satz 1 BGB dar, wenn ein Gericht in einem den Arbeitnehmer selbst betreffendes Verfahren dessen persönliches Erscheinen angeordnet hat.BAG, 6 AZR 492/99Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin verlangen. Die Beschränkung des Anspruchs auf die ...LAG-HAMM, 5 Sa 1582/01Der gläubige Arbeitnehmer ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange wegen seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich berechtigt, seinen Arbeitsplatz zur Abhaltung kurzzeitiger Gebete zu verlassen. Insoweit kann ein Leistungshindernis nach § 616 BGB bestehen.Wegen der aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 ...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15 Sa 25/09... Privatnutzung - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (entgegen LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - juris und im Anschluss an LAG Köln 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - LAGE Nr. 8 zu § 616 BGB). Der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts bedarf ...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26 Sa 577/071. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben grundsätzlich für die Dauer ihrer Heranziehung gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 616 Satz 1 BGB2. § 616 BGB ist durch § 29 TVöD z.T. abbedungen.3. Unter Arbeitszeit i.S.d. § 29 Abs. 2 TVöD ist im Falle von Gleitzeitregelungen nicht ausschließlich die ...
